Sveitsin kansanpuolue ei tykkää Schengen-EU viisumivapaudesta

[Ernst]

Schrankenlose Balkaneinwanderung statt Stärkung der Sicherheit?



(SVP) Die EU will die Visumspflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro aufheben. Auch die Schweiz müsste, als Schengen-Mitgliedstaat, diese Regeln für die Einreise automatisch übernehmen. Dies obwohl die Probleme, welche eine solche Anpassung mit sich bringt, offensichtlich sind. Die SVP fordert den Bundesrat deshalb auf, bei den Einreisebestimmungen für die Balkanstaaten einen Vorbehalt anzubringen und an der Visumspflicht festzuhalten.



Bereits bei den Diskussionen um einen Schengen-Beitritt der Schweiz hat die SVP auf die Gefahr des fortschreitenden Souveränitätsverlustes hingewiesen. Die aktuellen Ereignisse bestätigen einmal mehr, dass unser Land seine Eigenständigkeit in wichtigen Bereichen aufgegeben hat und immer mehr EU-Bestimmungen nachvollzieht, selbst wenn diese keinen Sinn machen.



Der Schweiz entstehen durch den Visums-Entscheid wesentlich mehr Probleme als der EU: Bekanntlich folgen die Einwanderungsströme gewissen "historischen Wegen", die sich in den letzten Jahrzehnten gebildet haben. Türken gehen tendenziell nach Deutschland, Polen nach Grossbritannien, Rumänen nach Italien und Balkanangehörige zieht es meist in die Schweiz. Die damit verbundenen Folgen, beispielsweise höhere Kriminalitäts-, Sozialmissbrauchs- und Arbeitslosigkeitsraten unter den betroffenen Ausländergruppen sind aktenkundig.



Vor dem Schweizer Beitritt wurde uns Schengen als Stärkung der Sicherheit verkauft, alle Warnungen vor den negativen Folgen wurden von den EU-Turbos in den Mitte-Links-Parteien als haltlos abgetan. Nun zeigt sich, dass Schengen nicht mehr Sicherheit für unser Land bringt, sondern vielmehr zu einer ungehinderten, schrankenlosen Balkaneinwanderung führt. Die Schweizer Souveränität wird immer weiter unterwandert. Deshalb fordert die SVP den Bundesrat auf, die Notbremse zu ziehen und einen entsprechenden Vorbehalt anzubringen. Für die Einreise von Serben, Mazedoniern und Montenegrinern - die allesamt keine EU-Bürger sind - in die Schweiz muss die Visumspflicht aufrechterhalten werden. Denn eine eigenständige, steuerbare Einwanderungspolitik ist für unser souveränes Land unverzichtbar.

Sveitsi on Schengen-maa, ja EU:n kaavailema viisumivapaus toisi SVP:n mielestä ei-toivottavaa liikennöintiä maahan Serbiasta, Makedoniasta ja Montenegrosta. Näiltä seuduilta on hakeuduttu Sveitsiin pakolaisiksi, paljon. Siirtolaiset ovat yksi Sveitsin karkean rikollisuuden ydintekijäryhmä.

SVP-puolue näkyy varjelevan maansa etua tosissaan.

[Nuivisti]

Kansanpuolue yritti jo viime vuonna torpata unkarilaisten ja romanialaisten vapaan liikkuvuuden kansanäänestyksessä. Alla olevalla kuvalla vastustettiin silloin "ovien avaamista hyväksikäytölle ja rikollisuudelle". SVP on tunnettu suorasukaisista (rasistisista) mainoksistaan, jotka usein kääntyvät itseään vastaan.  Tässäkin tapauksessa kävi niin ja Schengen astui Sveitsissä voimaan normaalilaajuudessaan.

(http://api.ning.com/files/IQuHri52SM35G-*yR*DWvzlnV3TelHFlptROQegkUEpMtncq12IrO8zwvB*6at3h6Brt93ojf-JJ7GpbrmkxD6xNs1UZm1Gf/UDC_corbeaux.jpg)

[guest1662]

Tänään saapui uutiskirje Sveitsin kansanpuolueelta, eipä ole tilanne hääppönen juustomaassakaan(suomennosta/tiivistelmää lopussa):

Asyl- und Ausländerwesen läuft aus dem Ruder

Schweizerische Volkspartei SVP
 
Gestern kam der Beweis schwarz auf weiss: Das Asyl- und Ausländerwesen in der Schweiz läuft völlig aus dem Ruder. Nachdem der Bundesrat bereits im April einen Nachtragskredit von 52 Millionen Franken für das Asylwesen beantragt hatte, sind nun im zweiten Nachtragskredit für das laufende Jahr 107 zusätzliche Millionen eingestellt. Das sind die Folgen einer verfehlten Asylpolitik. Ebenso dramatisch zeigen sich nun die Konsequenzen der Personenfreizügigkeit in der Krise. Bis Ende Juli 2009 sind erneut 50'000 EU-/EFTA-Bürger in die Schweiz zugewandert. Klar wird auch: Wer seine Stelle verliert, reist nicht mehr in sein Heimatland zurück, sondern bleibt hier - zulasten unserer Sozialwerke.
 
Der Bundesrat wollte gestern kein grosses Aufheben machen. Die Medienmitteilung zum Nachtrag II für den laufenden Voranschlag 2009 rutschte quasi unbemerkt neben anderen Meldungen durch. Dabei ist der Inhalt der Botschaft explosiv. Erneut braucht der Bundesrat 107 Millionen Franken mehr für das Asylwesen. Dies ist eine Folge der zunehmenden Asylgesuche. Per Mitte 2009 lag die Zahl der neuen Asylgesuche 41 Prozent über jener des Vorjahres. Die Situation im Asylbereich spitzt sich damit seit 2008 wieder zu. Nun sollen die Probleme erneut mit Geld zugedeckt werden. Die Kosten für das Asylwesen liegen im laufenden Jahr 15% höher als noch 2007. Tendenz weiter steigend. Das ist für die SVP inakzeptabel. Was es nun braucht, sind griffige Massnahmen und eine Beseitigung von Fehlanreizen, wie sie die SVP seit längerem mit Nachdruck fordert.
 
Geradezu verschaukelt wurden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Rahmen der Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Bedenken der Gegner, die Personenfreizügigkeit führe zu einer unkontrollierten Einwanderung und würde sich bei der nächsten Rezession rächen, wurden in den Wind geschlagen und lächerlich gemacht. Nun muss die Justizministerin bereits nach kurzer Zeit eingestehen, dass genau dieser Fall eingetreten ist. Trotz Rezession sind 2009 bereits wieder 50'000 Zuwanderer aus EU-/EFTA-Staaten in die Schweiz gekommen. Damit ist der Ausländeranteil in der Schweiz auf 21.7% gestiegen und dies, obwohl in den letzten 12 Monaten über 43'000 Ausländer eingebürgert wurden. Und wer hier seinen Job verliert, geht nicht mehr zurück. Die Folge sind massive Zusatzbelastungen für unsere Sozialwerke. Der Bundesrat hat es noch vor kurzem - als sich diese Situation bereits abzeichnete - verpasst, die sogenannte Ventilklausel anzurufen, welche eine Beschränkung der Einwanderung ermöglicht hätte. Auch dieser Zug ist nun abgefahren und die Schweiz steht ohne Steuerungsinstrumente vor einer Masseneinwanderung. Die Migrationspolitik des Bundesrates ist gescheitert. Die SVP hat erneut recht bekommen.
 
1. Oktober 2009

Eli parista lisäbudjetista on tarvittu kaikkiaan lisää rahaa maahanmuuttosektorille noin 100 miljoonan euron verran, lisäksi

-50000 henkilöä saapunut heinäkuun loppuun mennessä pelkästään EU/ETA-alueelta
-turvapaikanhakijoiden määrä noussut peräti ainoastaan 41 prosentilla edellisvuoden puoliväliin verrattuna
-kustannusnousua 15 prosenttia vuoteen 2007 verraten
-ulkomaalaisten osuus tällä hetkellä peräti 21,7 prosenttia, vaikka pelkästään viimeisen vuoden aikana 43000:lle myönnettiin Sveitsin kansalaisuus
-SVP vaatii siis päättäviä toimia turvapaikkaturismia vastaan, jotta kulut eivät karkaisi aivan pilviin. Kuullostaako tutulta..

[Ernst]

Luin saman kirjeen. Sveitsiläisillä on hyvät hermot, kun he sietävät noinkin paljon ulkomaalaisia maassaan. Siellä on toki rehtiä suomalaista, hollantilaista, saksalaista ynnä muuta EU-työväkeä, mutta taantuman oloissa sveitsi-nahkahousukin alkaa tutista, kun pitäisi maksella gastarbeiterin työttömyysajan elatus lukuisien kehitysmaaelättien ohella.